Finanzpolitik

Der staatliche Schuldenberg erklimmt immer neue Rekordhöhen: von knapp 18% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 1970 auf über 66% im Jahr 2008 und schließlich auf knapp 82% im Jahr 2011. Zur Staatsverschuldung trugen verschiedene gesamtwirtschaftliche Faktoren bei: die Kosten der in den 1908er Jahren anschwellenden Arbeitslosigkeit, die Finanzierung der Deutschen Einheit seit 1990 und schließlich die wirtschaftlichen Verwerfungen im Schatten der Banken-, Finanz- und Währungskrise seit 2007. Da die Zinslasten erst in Zukunft spürbar werden, die positiven Folgen von Ausgaben für Soziales oder Subventionen hingegen bereits die heutige Wählerschaft befriedigen, entstehen strukturelle Anreize, kurzfristige Mehrausgaben und „Wahlgeschenke“ über Schulden zu finanzieren.

Empirische Untersuchungen in vielen Demokratien belegen, dass die Neuverschuldung umso höher ausfällt, je mehr Parteien in der Regierungskoalition vertreten sind, je unterschiedlicher die Programme der Koalitionspartner sind, je wahrscheinlicher die Abwahl einer Regierung und je kürzer die durchschnittliche Amtszeit einer Regierung ist. Kurz: Je schwächer eine Regierung, desto stärker ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihren Machterhalt mit Hilfe zusätzlicher Kredite „erkauft“. Die hohe Staatsverschuldung bewirkt eine soziale und intergenerationelle Umverteilung. Die von der Allgemeinheit finanzierten Zinsen fließen an die eher wohlhabenden Kapitalbesitzer. Zugleich stehen jeder neuen Regierung immer weniger finanzielle Spielräume zur Verfügung, um Gesellschaft aktiv zu gestalten und nicht nur den Mangel zu verwalten.